38.000 Dokumente und 285 Zeugen: Erneute Bestätigung des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ bei der Unterdrückung der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung.

Die UN-Menschenrechtskommission bestätigt erneut „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bei der Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste

In ihrem zweiten Sonderbericht hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats erneut bestätigt, dass die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik bei der blutigen Niederschlagung der friedlichen Proteste der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben. Der detaillierte Bericht, der den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen ebnen könnte, basiert auf der Analyse und Verifizierung von mehr als 38.000 Dokumenten sowie Interviews mit 285 Zeugen, Opfern und weiteren Informierten.

Der umfassende zweite Bericht der UN-Untersuchungskommission soll am 18. März während der 58. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt werden.

Laut der Kommission haben die staatlichen Behörden der Islamischen Republik zahlreiche Geschäfte von Bürgern geschlossen, weil sie sich nicht an die strengen Hidschab-Vorschriften hielten. Zudem wurde durch Programme wie das „Nour“-Projekt die Überwachung von Frauen, die gegen die Zwangsverschleierung protestieren, weiter ausgebaut.

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass inhaftierte Frauen während der Verhöre Drohungen, Demütigungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Die Kommission berichtet außerdem, dass Demonstranten und Frauenrechtsaktivisten mit drakonischen Strafen konfrontiert sind, darunter lange Haftstrafen, Geldstrafen und sogar die Todesstrafe. Viele wurden in unfairen Gerichtsverfahren ohne Zugang zu einem Anwalt unter Folter zu Geständnissen gezwungen.

Die Kommission betont, dass verschiedene Sicherheits- und Justizorgane der Islamischen Republik, darunter die Revolutionsgarde (IRGC), die Basidsch-Miliz, das Geheimdienstministerium, die Polizei (FRAJA), die Sittenpolizei sowie die Justiz, eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung spielen. Die Regierung hat jegliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen und setzt Familien der Opfer unter Druck, damit sie von ihrer Forderung nach Gerechtigkeit absehen. Die begrenzten und inszenierten Prozesse gegen einige Sicherheitskräfte haben keine spürbare Veränderung in der repressiven Struktur bewirkt.

Auf Grundlage der 38.000 gesichteten Dokumente und 285 Zeugenaussagen kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass einige der Menschenrechtsverletzungen in Iran als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzustufen sind.

Die UN-Untersuchungskommission fordert die Schaffung eines unabhängigen internationalen Gremiums zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Iran. In ihrer Stellungnahme betont sie die Notwendigkeit einer fortgesetzten internationalen Überwachung. Die Präsentation des Berichts vor dem UN-Menschenrechtsrat könnte zu verstärkten internationalen Maßnahmen gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Iran führen.