Behörden entfesseln Welle der Unterdrückung nach Krieg mit Israel

Die iranischen Behörden führen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit eine erschreckende Repressionskampagne durch – unmittelbar nach den Feindseligkeiten mit Israel im Juni 2025. Das erklärten Amnesty International und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die sich verschärfende Krise unterstreicht die dringende Notwendigkeit internationaler Strafverfolgung gegen Verantwortliche in Teheran.

Seit dem 13. Juni wurden laut den Organisationen über 20.000 Menschen festgenommen – darunter Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Social-Media-Nutzer, Angehörige von getöteten Demonstranten und ausländische Staatsbürger. Ziel der Verhaftungen sind außerdem Afghanen, Belutschen, Kurden sowie Angehörige der Bahai-, christlichen und jüdischen Minderheiten.

„Während die Menschen versuchen, sich von den Verwüstungen des Krieges zwischen Iran und Israel zu erholen, entfesseln die Behörden eine Schreckensherrschaft im Namen der Sicherheit“,

sagte Sara Hashash, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die Unterdrückungsmaschinerie im Innern läuft unaufhaltsam weiter – mit Massenüberwachung, Massenverhaftungen und gezielter Hetze gegen Minderheiten.“

Hinrichtungen, Folter und Massengewalt

Sicherheitskräfte erschossen Zivilisten an Kontrollpunkten – darunter ein dreijähriges Mädchen.

Regierungsvertreter und staatsnahe Medien fordern schnellere Hinrichtungen, einige sogar eine Wiederholung der Gefängnismassaker von 1988, bei denen Tausende politische Gefangene ohne Verfahren exekutiert wurden.

Mindestens neun Männer wurden wegen angeblicher Spionage für Israel oder politischer Aktivitäten hingerichtet. Ein Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Todesstrafe wartet derzeit auf die endgültige Zustimmung des Wächterrats.

„Seit Juni verschlechtert sich die Menschenrechtslage rapide – die Behörden machen Dissidenten und Minderheiten zu Sündenböcken für einen Krieg, mit dem sie nichts zu tun haben“,

erklärte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch.

„Diese eiserne Faust signalisiert eine drohende Menschenrechtskatastrophe, insbesondere für marginalisierte und verfolgte Gruppen.“

Amnesty und HRW fordern den Iran auf, sofort ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und alle Gefangenen vor Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung zu schützen.

Andere Staaten sollten auf Grundlage universeller Gerichtsbarkeit Ermittlungen und Strafverfahren gegen iranische Verantwortliche einleiten.

Massenverhaftungen und „Sondergerichte“

Bereits wenige Tage nach dem Krieg begannen Geheimdienst und Sicherheitskräfte mit Massenverhaftungen unter dem Vorwand der Sicherheit.

Der Chef der Justiz, Gholamhossein Mohseni Eje’i, kündigte am 22. Juli an, dass „Menschen, die mit Israel kooperiert haben“, mit schweren Strafen bis hin zur Todesstrafe rechnen müssen.

Polizeisprecher Saeed Montazer Al-Mahdi erklärte am 12. August, rund 21.000 Personen seien festgenommen worden.

Staatsnahe Medien wie Fars News riefen offen zu einer „Wiederholung der Hinrichtungen von 1988“ auf.

Die Justiz kündigte die Einrichtung „besonderer Gerichte für Verräter und Söldner“ an, und das Parlament arbeitet an einem Eilgesetz, das die Todesstrafe auch bei vagen Sicherheitsvorwürfen wie „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ oder „Spionage“ vorsieht.

⚔️ Unterdrückung ethnischer Minderheiten

Im Windschatten des Krieges intensivierte Teheran auch die Repression gegen ethnische Minderheiten.

Amnesty dokumentierte, dass Sicherheitskräfte am 1. Juli im Dorf Gounich (Provinz Sistan-Belutschistan) zwei Frauen aus der belutschischen Minderheit töteten:

Khan Bibi Bamri starb am Tatort, Lali Bamri erlag später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Mindestens zehn weitere Frauen wurden verwundet.

Laut Augenzeugen eröffneten IRGC-Agenten ohne Vorwarnung das Feuer.

Auch in Kermanschah und Khuzestan wurden Hunderte Menschen – vor allem Kurden und Ahwazi-Araber – verhaftet. Bis 24. Juli zählte das Kurdistan Human Rights Network mindestens 330 Festnahmen unter Kurden.

Zudem betreibt die Regierung eine Abschiebekampagne gegen Afghanen, begleitet von Hetze in den Staatsmedien.

✝️ Repression gegen religiöse Minderheiten

Im religiösen Bereich gehen die Behörden gezielt gegen Bahai, Christen und Juden vor.

Die Bahai werden durch eine staatlich gesteuerte Propagandakampagne als „zionistische Sekte“ und „Spione Israels“ diffamiert. Amnesty und HRW dokumentierten willkürliche Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Schließungen von Geschäften.

Am 28. Juni wurde der 66-jährige Mehran Dastoornejad nach einer Hausdurchsuchung brutal festgenommen und erst am 6. August gegen Kaution aus dem Gefängnis in Schiras entlassen.

Auch das Ehepaar Noyan Hejazi und Leva Samimi wurde in Mazandaran festgenommen und mehrere Wochen ohne Anwalt festgehalten.

Ende Juni wurden mindestens 35 jüdische Iraner in Schiras und Teheran vorgeladen und zu ihren Verbindungen nach Israel befragt.

Trotz staatlicher Dementis bestätigte später ein jüdischer Abgeordneter, Homayoun Sameyeh Najafabadi, dass mehrere Juden verhaftet und vor Revolutionsgerichte gestellt wurden.

Das Geheimdienstministerium bezeichnete am 28. Juli Teile der christlichen Gemeinschaft als „Mossad-Söldner“.

Am 17. August wurden im Staatsfernsehen „Geständnisse“ festgenommener Christen gezeigt – vermutlich unter Folter erzwungen.

Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen wurden mindestens 54 Christen seit dem 24. Juni 2025 festgenommen.

Tödliche Gewalt an Kontrollpunkten

Nach dem Krieg wurden landesweit Fahrzeugkontrollen eingerichtet – offiziell zur „Terrorismusbekämpfung“, in Wahrheit als neues Repressionsinstrument.

Handys werden durchsucht, Menschen aufgrund von Social-Media-Posts festgenommen, besonders Afghanen willkürlich als „illegale Personen“ verhaftet.

Am 1. Juli erschossen Sicherheitskräfte in Tarik Darreh (Provinz Hamedan) zwei Männer, Alireza Karbasi und Mehdi Abaei.

Am 17. Juli töteten Truppen in Khomein (Provinz Markazi) eine ganze Familie – Mohammad Hossein Sheikhi, Mahboubeh Sheikhi, Farzaneh Heydari und ihre dreijährige Tochter Raha.

Offizielle Begründung: Die Autos seien „verdächtig“ gewesen.

Nach internationalem Recht darf tödliche Gewalt durch Sicherheitskräfte nur eingesetzt werden, wenn sie unmittelbar notwendig ist, um Leben zu schützen – ein Prinzip, das die iranischen Behörden fortlaufend verletzen.