Jastidad – ein Plan für einen gerechten, wahrheitsbasierten Übergang aus der Islamischen Republik

Jastidad veröffentlicht zum Internationalen Tag der Menschenrechte eine Roadmap für einen gerechten Übergang

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte hat die Organisation Jastidad mit der Veröffentlichung einer „Roadmap der Gerechtigkeit“ einen Leitfaden für einen gerechten und wahrheitsbasierten Übergang aus der Islamischen Republik für das Iran von morgen vorgestellt. Diese Roadmap wurde von einer Gruppe von Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen erarbeitet und dokumentiert.

Jastidad ist eine unabhängige, spezialisierte und bildungsorientierte Plattform im Bereich der Übergangsjustiz, die ihre Arbeit seit dem Jahr 2022 im digitalen Raum aufgenommen hat. In diesem Netzwerk engagieren sich Menschenrechtsaktivist:innen, Medienschaffende und Jurist:innen aus verschiedenen Ländern weltweit.

In dem von Jastidad veröffentlichten Leitfaden wird die Einrichtung eines der zentralen Institutionen der Übergangsphase hervorgehoben: die Gründung eines spezialisierten Strafgerichtshofs zur Verfolgung internationaler Verbrechen im Iran. Dieser wird beschrieben als ein von der Justizstruktur der Islamischen Republik unabhängiges Gericht, bestehend aus einer Staatsanwaltschaft und spezialisierten Kammern, konzipiert nach internationalen Standards und auf Grundlage bewährter Modelle aus Ländern mit Übergangserfahrungen.

Als Gründe für die Erarbeitung dieser Roadmap nennt Jastidad unter anderem die derzeit hoch angespannte Lage im Iran, die Akkumulation nicht verarbeiteter Wunden und unterdrückter Wut, ein tiefes Klima des Misstrauens sowie die Erfahrungen jahrzehntelanger systematischer Menschenrechtsverletzungen und institutionalisierter Diskriminierung. Zudem betont Jastidad, dass es für Wahrheitsfindung, strafrechtliche Aufarbeitung und die Verhinderung erneuter Menschenrechtsverletzungen während und nach der Übergangsphase unerlässlich sei, sich an klar definierten und international anerkannten Maßstäben zu orientieren.

Die von Jastidad veröffentlichte Roadmap der Gerechtigkeit versteht sich als ein Leitfaden der Übergangsjustiz für Iran, der sich mit menschenrechtlichen Mechanismen für die Zeit nach der Islamischen Republik befasst. Dazu heißt es:

„Dieser Leitfaden ist ein Versuch, die Grundlagen für Dialog und kollektives Nachdenken über jene Prozesse und Institutionen zu schaffen, die künftig den Weg zu Wahrheit und Gerechtigkeit im Iran ebnen können.“

Jastidad definiert Übergangsjustiz wie folgt:

„Übergangsjustiz bezeichnet eine Gesamtheit von Prozessen der Wahrheitsfindung, fairen strafrechtlichen Verfahren, der Wiedergutmachung von Schäden, des Erinnerns sowie struktureller Reformen, die Gesellschaften nach Phasen massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen und internationaler Verbrechen – wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einsetzen, um den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Menschenrechten und menschlicher Würde zu ermöglichen.“

In den vergangenen Jahren wurde im Zuge der Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen eingesetzt, um Menschenrechtsverletzungen im Iran – insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und der Bewegung um Jina Mahsa Amini – zu untersuchen. Die Jurist:innen dieser Mission dokumentierten in zwei Berichten innerhalb von zwei Jahren zahlreiche Verbrechen der Islamischen Republik. In mehreren Fällen stuften sie diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein – die schwerste Kategorie internationaler Straftaten – und erhoben entsprechende Vorwürfe gegen den iranischen Staat.

Die Roadmap der Gerechtigkeit von Jastidad hebt im Zusammenhang mit den Mechanismen der Übergangsphase besonders die Rolle einer Wahrheitskommission hervor, die auf öffentlicher Konsultation und kollektiver Beteiligung beruhen soll und als eine der ersten unverzichtbaren Institutionen des Übergangs gilt.

Im Zentrum des Konzepts der Aufarbeitung stehen dabei insbesondere die Prinzipien der Wiedergutmachung, des kollektiven Erinnerns und der Garantie der Nicht-Wiederholung.

Der Internationale Tag der Menschenrechte wird jedes Jahr am 10. Dezember weltweit begangen – mit dem Ziel, an die Gleichheit und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu erinnern und damit der Wiederholung von Verbrechen entgegenzuwirken.