Ejei: Die Sicherheitskräfte sind mit Umsicht gegen die Unruhestifter vorgegangen

Gholamhossein Mohseni-Ejei, Vorsitzender der Justiz der Islamischen Republik, erklärte am Mittwoch, dem 7. Januar 2026 (17. Dey 1404), ohne auf die Tötung von Demonstrierenden durch bewaffnete Sicherheitskräfte während der zehntägigen Proteste einzugehen, die „Sicherheitskräfte seien mit Umsicht gegen die Unruhestifter vorgegangen“.

In seinen Ausführungen erwähnte Ejei weder den Einsatz von Waffen und Gewalt gegen Demonstrierende noch die hohe Zahl Verletzter, Angriffe bewaffneter Einheiten auf Krankenhäuser, das Vorgehen gegen Verletzte und deren Familien sowie die große Zahl von Festnahmen, insbesondere unter Schülerinnen und Schülern. Stattdessen sagte er lediglich:

„Die Sicherheitskräfte – insbesondere der Kommandeur der Polizei (FARAJA) und die Ordnungskräfte – haben in den vergangenen Tagen große Opfer gebracht und mit Rationalität sowie unter Einsatz moderner Methoden verhindert, dass der Feind umfangreiches Kapital aus den Ereignissen schlagen konnte.“

Der bewaffnete Angriff auf Krankenhäuser als zivile Einrichtungen kann nach internationalem Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Zuvor hatte das US-Außenministerium den Angriff der iranischen Sicherheitskräfte auf das Imam-Krankenhaus in Ilam als ein „offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

In den vor laufenden Kameras des staatlichen Rundfunks der Islamischen Republik gemachten Aussagen – an seiner Seite der Polizeichef Ahmad Reza Radan – ging Ejei nicht auf die Zahl der Festgenommenen und der getöteten Demonstrierenden ein.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden während der zehntägigen Proteste zahlreiche Schülerinnen und Schüler festgenommen; insgesamt zeigt sich, dass die Mehrheit der Festgenommenen der jungen Generation Irans angehört. Zudem wurden mindestens 20 Demonstrierende von Sicherheits- und Polizeikräften der Islamischen Republik getötet.

Der Justizchef sprach zugleich einen „besonderen Dank“ an den Polizeikommandeur und die Sicherheitskräfte aus und erklärte, aus ihren Reihen seien in diesen Ereignissen auch „Märtyrer“ zu beklagen.

Abschließend warnte Ejei erneut, dass es bei der Bearbeitung der Verfahren gegen festgenommene Demonstrierende keinerlei Milde geben werde. Staatsanwälte und Richter seien angewiesen, schnell Urteile zu fällen. Zudem stellte er abermals einen Zusammenhang zwischen der Fortsetzung der Proteste und der Unterstützung durch israelische und US-amerikanische Verantwortliche her.