Ejei ruft zu „Blutvergeltung“ auf – Verfahren gegen Demonstrierende wegen „Moharebeh“ an Revolutionsgerichte überstellt

Der Vorsitzende der Justiz der Islamischen Republik, Gholamhossein Mohseni-Ejei, forderte am Montag, dem 12. Januar 2026 (22. Dey 1404) die Richter des Landes auf, sich auf eine von ihm so bezeichnete „Blutvergeltung für die Märtyrer der jüngsten terroristischen Taten“ vorzubereiten.

Ejei behauptete:

„Die Verantwortlichen für diese jüngsten gewalttätigen und terroristischen Handlungen sind die kriminellen Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten, die diese Personen angestiftet, unterstützt und zu diesen Tötungen aufgefordert haben.“

Weiter erklärte er:

„Wir müssen das vergossene Blut rächen.“

Der Justizchef bezeichnete die aktuellen Proteste als „Fortsetzung des zwölftägigen Krieges mit Israel“ und stufte die Demonstrierenden als „Söldner und Infiltratoren Israels und der USA“ ein. Er betonte, dass alle Personen, die seiner Darstellung zufolge an den sogenannten „Unruhen“ beteiligt waren, sowohl im Inland als auch im Ausland strafrechtlich verfolgt werden müssten.

Parallel dazu kündigte der Teheraner Staatsanwalt an, dass die Akten festgenommener Demonstrierender mit dem Vorwurf der „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) an die Revolutionsgerichte überstellt worden seien.

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi erklärte am Dienstag, dem 13. Januar 2026 (23. Dey 1404) gegenüber staatlichen Medien:

„Bislang wurden mehrere Anklageschriften und Haftbefehle im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen ausgestellt. Fälle, in denen die Handlungen der Beschuldigten als Moharebeh eingestuft wurden, werden gesondert und beschleunigt behandelt.“

Zudem bestätigte er die Verlegung „einer Anzahl von Festgenommenen“ in Gefängnisse.

Ali Salehi war bereits im April 2025 wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten, Massenverhaftungen, Verhängung von Todesurteilen und schweren Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt worden.