Die Militarisierung der Repression – von Irans Straßen zur internationalen rechtlichen Verantwortung

Verifizierte Dokumente zu den Tötungen von Demonstrierenden im Januar 2026 zeichnen ein klares Bild eines systematischen und koordinierten Repressionsmusters in Iran. Interne Polizeiberichte, die von IranWire juristisch und technisch überprüft wurden, belegen, dass militärische Einheiten – insbesondere die Revolutionsgarden (IRGC) – die Kontrolle über Stadtgebiete übernommen und tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten angewendet haben.

Die Dokumente offenbaren zentrale Tatsachen: die Identifizierung mehrerer Opfer, die Übergabe der Kontrolle ganzer Stadtteile an die IRGC, die Verdrängung der Polizei durch militärische Kräfte sowie explizite Hinweise darauf, dass Demonstrierende durch Angehörige der Revolutionsgarden getötet wurden. Entscheidend ist, dass diese Informationen aus offiziellen internen Berichten stammen und nicht lediglich auf medialen Einschätzungen beruhen.

Ein wiederkehrendes Element in den Berichten ist die Anordnung der Staatsanwaltschaft, die Leichname in die Rechtsmedizin von Kahrizak zu überführen. Diese Praxis deutet auf ein koordiniertes sicherheits- und justizpolitisches Vorgehen zur Kontrolle der Folgen der Gewalt hin.

Unter den namentlich genannten Opfern befindet sich Mohammadreza Del-Aram, dessen Tod bereits zuvor dokumentiert worden war. Der Abgleich von Personenstandsdaten, Tatort und medizinischen Angaben bestätigt, dass er durch direkten Einsatz einer Kriegswaffe von Angehörigen der IRGC in den Protesten von Pardis getötet wurde. Diese Übereinstimmung untergräbt die offizielle Leugnung staatlicher Verantwortung erheblich.

Trotz der Behauptung staatlicher Stellen, „bewaffnete Terroristen“ seien für die Tötungen verantwortlich, lassen Umfang, Art der eingesetzten Waffen und das Repressionsmuster kaum Zweifel daran, dass nur eine staatliche militärische Organisation über die entsprechenden Mittel, Befehlsstrukturen und Straflosigkeit verfügen konnte.

Die Analyse der Ereignisse am 18. und 19. Januar zeigt, dass es sich nicht um spontane Eskalationen handelte. Bereits am ersten Abend begann der Einsatz schwerer Waffen zeitgleich mit der Abschaltung des Internets. Am folgenden Abend wurde von Beginn der Proteste an gezielt tödliche Gewalt eingesetzt, ohne erkennbare Anwendung milderer Mittel.

Unabhängige Recherchen haben bislang nahezu 200 Todesopfer bestätigt; die Zahl steigt weiter. Die Mehrzahl der Opfer waren junge Männer, häufig mit Schussverletzungen im Kopf- und Halsbereich. Dieses Muster spricht aus rechtlicher Sicht eindeutig für außergerichtliche Tötungen.

Die Polizeidokumente zeigen zudem, dass in Orten wie Qarchak und Pardis ganze Stadtgebiete der IRGC überlassen wurden, während die Polizei nur punktuell präsent war. Damit wurde die Grenze zwischen polizeilichem Handeln und militärischen Operationen aufgehoben.

Menschenrechtliche Einordnung

Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrierende stellt eine gravierende Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Dieses Recht ist nicht derogierbar. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt verstößt zudem gegen die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte.

Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verletzt die Versammlungsfreiheit (Art. 21 IPbpR), während die systematische Verweigerung von Wahrheit und effektiver Untersuchung das Recht auf wirksamen Rechtsschutz untergräbt. Internetsperren und staatliche Desinformation sind Teil einer organisierten Vertuschung.

Bei Nachweis der landesweiten Ausdehnung, Systematik und Wiederholung dieser Handlungen besteht die Möglichkeit, sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuordnen. In diesem Kontext ist die Diskussion über die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation keine politische Rhetorik, sondern eine rechtliche Bewertung ihres Handelns.

Auf Grundlage verifizierter Dokumente, Zeugenaussagen, Berichte von medizinischem Personal sowie der Analyse des Repressionsmusters stellen die Handlungen der Sicherheitsorgane der Islamischen Republik Iran – insbesondere der Revolutionsgarden (IRGC) – schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen dar:

1) Verletzung des Rechts auf Leben

(Art. 6 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – IPbpR)

Der Einsatz von Kriegswaffen gegen unbewaffnete Demonstrierende, insbesondere gezielte Schüsse auf Kopf und Hals, stellt außergerichtliche Tötungen dar. Das Recht auf Leben ist nicht derogierbar.

2) Außergerichtliche Tötungen und staatliche Verantwortung

Interne Polizeidokumente belegen die Übergabe der Gebietskontrolle an die Revolutionsgarden sowie explizite Hinweise auf Tötungen durch deren Einsatzkräfte. Dies begründet eine direkte staatliche Verantwortlichkeit und eine erkennbare Befehlskette.

3) Unverhältnismäßiger und rechtswidriger Gewalteinsatz

(UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen)

Der Einsatz tödlicher Gewalt ist nur bei unmittelbarer Lebensgefahr zulässig. Der flächendeckende Gebrauch tödlicher Waffen zur Auflösung von Protesten verstößt gegen die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Vorsicht.

4) Verletzung der Versammlungsfreiheit

(Art. 21 IPbpR)

Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten ohne klare Unterscheidung zwischen friedlichen Demonstrierenden und gewalttätigen Akteuren verletzt die Versammlungsfreiheit.

5) Verstoß gegen das Folterverbot und unmenschliche Behandlung

(Art. 7 IPbpR, UN-Anti-Folter-Konvention)

Schwere Verletzungen, unterlassene medizinische Hilfe und Todesfälle auf dem Weg oder in medizinischen Einrichtungen können als unmenschliche oder grausame Behandlung gewertet werden.

6) Verletzung des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz

(Art. 2 IPbpR)

Systematische Verbringung der Leichname, fehlende unabhängige Ermittlungen und staatliche Leugnung verhindern Zugang zu Gerechtigkeit und Wahrheit für die Angehörigen.

7) Systematische Vertuschung und Verletzung des Rechts auf Wahrheit

Internetsperren, Informationskontrolle und offizielle Desinformation stellen eine organisierte Vertuschung dar und verletzen das Recht der Gesellschaft auf Wahrheit.

8) Muster staatlicher Gewalt und mögliche Einordnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bei Nachweis der Weitläufigkeit, Systematik und Wiederholung können diese Handlungen unter Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Tötung, Verfolgung einer Zivilbevölkerung) qualifiziert werden.