Drohungen gegen Unterzeichner von Erklärungen

Irans Justizchef warnt Aktivisten im Inland

Der Vorsitzende der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni-Ejei, hat in einer aktuellen Stellungnahme Personen innerhalb des Irans scharf bedroht, die öffentliche Erklärungen gegen die Islamische Republik unterzeichnen oder verbreiten.

Er erklärte, dass jene, die im Inland Stellungnahmen gegen das politische System veröffentlichen, „im Gleichklang mit Israel und den USA“ handeln würden. Diese Wortwahl reiht sich in eine lange Tradition offizieller Rhetorik ein, in der innenpolitischer Protest mit ausländischen Feinden verknüpft wird.

Hintergrund: Proteste im Januar 2026

Die Drohungen erfolgen im Kontext der landesweiten Proteste im Januar 2026 (Dey 1404), die von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Besonders in den Nächten vom Donnerstag, dem 8. Januar, und Freitag, dem 9. Januar, kam es laut Berichten zu massiven Einsätzen gegen Demonstrierende. Oppositionelle Quellen sprechen von tausenden getöteten oder verletzten Protestierenden — Zahlen, die von staatlicher Seite bestritten oder nicht bestätigt werden.

Vertreter der Justiz und anderer staatlicher Institutionen führten die Proteste erneut auf Einflussnahmen der USA und Israels zurück — ein Deutungsmuster, das bereits bei früheren Unruhen angewandt wurde.

Neue Warnungen an zivilgesellschaftliche Akteure

In seiner jüngsten Rede verschärfte Mohseni-Ejei den Ton gegenüber Aktivisten im Inland.

Er drohte, dass Personen, die Erklärungen gegen die Islamische Republik unterzeichnen, künftig als politisch gleichgerichtet mit den erklärten Feinden des Staates betrachtet würden.

Wörtlich sagte er über frühere Unterstützer des Systems, die heute Kritik äußern:

„Diejenigen, die einst mit der Revolution waren und heute Erklärungen veröffentlichen, sind bemitleidenswerte und vom Schicksal geschlagene Menschen.“

Diese Formulierung wurde von Beobachtern als Versuch gewertet, Kritiker moralisch zu delegitimieren und gesellschaftlich zu isolieren.

Erklärungen gegen die Staatsführung

Nach den jüngsten Protesten veröffentlichten zahlreiche politische und zivilgesellschaftliche Persönlichkeiten offene Briefe und Stellungnahmen.

Darin wurde Irans Oberstem Führer Ali Khamenei die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstrierende zugeschrieben. Einige der Unterzeichner forderten darüber hinaus ein Ende der Islamischen Republik.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die sogenannte „Erklärung der 17“, unterzeichnet von siebzehn bekannten Aktivisten.

Festnahmen von Unterzeichnern

Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung wurden mindestens vier Unterzeichner dieser Erklärung festgenommen, darunter:

• Vida Rabbani

• Mehdi Mahmoudian

• Abdollah Momeni

• Ghorban Behzadian-Nejad (Berater von Mir-Hossein Mousavi)

Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein weiteres Signal zunehmender Repression gegen Dissens im Inland.

Stellungnahme von Mir-Hossein Mousavi

Auch Mir-Hossein Mousavi, eine der zentralen Figuren der Grünen Bewegung, meldete sich aus seinem fortdauernden Hausarrest zu Wort.

In seiner Erklärung wandte er sich direkt an die Staatsführung sowie an Sicherheitskräfte und forderte sie auf, die Waffen niederzulegen und sich aus der Macht zurückzuziehen.

Seine Worte gelten als eine der schärfsten systeminternen Kritiken seit Jahren — formuliert aus einer Position langjähriger Isolation.